Landesparteitag der FDP Sachsen in Mittweida

Bildungspaket 2.0 und Neuverschuldungsverbot

Mittweida (31.03.2012). Der Landesparteitag der sächsischen Freidemokraten in Mittweida hat mit der Rede von Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef, Holger Zastrow, begonnen. "Sachsen hat die reformfreudigste und marktwirtschaftlichste Regierung Deutschlands", sagte Zastrow vor rund 240 Delegierten. "Wir kümmern uns um die großen Themen wie die Modernisierung unserer Verwaltung oder einen schuldenfreien Haushalt, aber auch um viele kleine, ganz praktische Dinge im Interesse der Sachsen“, erklärte Zastrow.

Fahrkarten für Schüler und Studenten im Landkreis werden stärker gefördert

Neuregelung der Zuschüsse beim Ausbildungsverkehr

Dresden (10.01.2012). Die Fahrkarten im Öffentlichen Personennahverkehr für Schüler, Berufsschüler und Studenten in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig werden stärker gefördert. Der Sächsische Landtag hat eine entsprechende Neuregelung zur Finanzierung des sogenannten Ausbildungsverkehrs auf den Weg gebracht. Der Verkehrsausschuss des Parlaments beschloss mit der Mehrheit von CDU und FDP den neuen Verteilungsschlüssel für die Zuschüsse des Freistaates an die Landkreise und kreisfreien Städte. Insgesamt stellt der Freistaat für die Jahre 2012/13 jeweils 54 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr zur Verfügung – der Landkreis Leipzig erhält insgesamt etwa 568.000 Euro mehr, der Landkreis Nordsachsen sogar 836.247 Euro mehr als bisher.

 

Preis für Gartenabfallentsorgung ab 2012 ist akzeptable Zwischenlösung

Dieter Hager zur Gartenabfallentsorgung ab 2012

Mit dem geplanten Beschluss der Abfallwirtschafts- und Gebührensatzung in der Kreistagssitzung am 07.12.11 treten auch für die Grünabfallentsorgung neue Regelungen in Kraft.

„Die Forderung der FDP Fraktion, die Grünabfallannahme möglichst kostenlos für unsere Bürger einzuführen, konnte auf Grund der Ausschreibungsergebnisse der KELL mit den Entsorgern nicht erreicht werden.“

Im Landkreis Muldental wurde bisher Grünabfall im April und Oktober kostenlos abgegeben. Im Leipziger Land hingegen wurden für einen 110 l Sack 4,35 € (39,50 €/m³) verlangt. Die Folge war, dass im Muldental erhebliche Mengen abgegeben wurden und im Leipziger Land nur eine nicht erwähnenswerte Abgabe zu verzeichnen war und sicher eine große Menge dann illegal zur Entsorgung kam.

Mit der nun vorgesehenen ganzjährigen Annahme des Grünabfalls für eine kostendeckende Gebühr von 5,00 €/m³ wird allen Bürgern ein fairer Preis angeboten. „Wir werden die Preisentwicklung im Auge behalten und glauben, dass der Rohstoff Grünabfall durchaus in den nächsten Jahren eine Wertsteigerung erfährt und dann eine kostenlose Annahme möglich macht.“

Zu wünschen ist, dass alle Bürger, die Grünabfälle nur teilweise oder nicht auf ihrem Grund¬stück kompostieren können, von diesem Entsorgungsangebot Gebrauch machen und keine illegale Entsorgung mehr erfolgt.

„Von der Kreisverwaltung erwartet die FDP Fraktion eine Ahndung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jegliche illegale Müllablagerungen.“

Dieter Hager

Fraktionsvorsitzender

FDP Pegau und Verein „FDP hilft“ unterstützen Bau eines Buswartehäuschens in Pegau

Pegau/Dresden (31.10.2011).
Mit einer Geldspende in Höhe von 1300 Euro hat sich der Verein „FDP hilft“ am Bau eines Buswartehäuschens im Pegauer Ortsteil Wiederau beteiligt. Den neuen Wetterschutz haben die Landtagsabgeordnete Anja Jonas und der FDP-Ortsvorsitzende, Dr. Wolf-Dieter Schwidop, am Montag gemeinsam mit Pegaus Stadtkämmerer Frank Rösel, dem Bauunternehmer René Treptow und zahlreichen Gästen offiziell eingeweiht. „In der Vergangenheit war es mehrfach zu gefährlichen Situationen und sogar Unfällen gekommen, da die Schulkinder Schutz an der gegenüberliegenden Haltestelle gesucht und beim Eintreffen des Busses dann in aller Eile die Straßenseite gewechselt haben“, erklärt Anja Jonas die Ausgangslage. „Mit der Spende sorgen wir dafür, dass die Kinder gerade in der jetzt beginnenden kalten und nassen Jahreszeit einen vor der Witterung schützenden und sicheren Aufenthalt an der Schulbushaltestelle haben.“
„Darüber hinaus möchte ‚FDP hilft‘ mit der Spende ausdrücklich das vorbildliche bürgerschaftliche Engagement der Eltern und lokaler Unternehmen würdigen, ohne deren erhebliche finanzielle Unterstützung das Projekt niemals zustande gekommen wäre“, sagt Anja Jonas. Die Gesamtkosten für die Errichtung betragen mehr als 7000 Euro.

Bevor eines der anwesenden Kinder das Band zur Eröffnung des Häuschens durchtrennen konnte, dankte Wolf-Dieter Schwidop allen Spendern und für den Zusammenhalt der Wiederauer Bürger. René Treptow als Vertreter des bauausführenden Unternehmens erhob schließlich das Glas auf den gelungenen Bau. Die Treptow GmbH hatte die Kosten für Transport und Aufbau des Hauses übernommen.

Der Verein „FDP hilft“ fördert verschiedenste soziale, kulturelle, pädagogische und karitative Projekte in ganz Sachsen. Finanziell getragen wird der Verein von den Mitgliedern der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die monatlich einen festen Betrag aus ihren Diäten einzahlen. Über den Verein hat Anja Jonas beispielsweise schon die Neugestaltung der Sanitäranlagen in der Naunhofer Kindertagesstätte „Waldwichtel“ oder der neuen Zweigwerkstatt der Lebenshilfe Leipziger Land unterstützen können.

Wahl zum Ortsvorstand der FDP-Markkleeberg

Von links nach rechts Volker Matting, Jana Tolkmitt, Christoph Waitz, Christine Schmerwitz und Horst-Joachim Irmscher

Der Ortsverband der FDP Markkleeberg hat im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 11. Oktober 2011, einen neuen Ortsvorstand gewählt.

In das Amt des Ortsvorsitzenden wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien SLM Christoph Waitz gewählt.

Neue Vorstandskollegen sind Jana Tolkmitt als Stellvertreterin, Klaus Schönfeld als Schatzmeister, sowie Christine Schmerwitz, Horst – Joachim Irmscher und Volker Matting als Beisitzer.

Christoph Waitz äußerte, dass er mit seinem neuen Vorstand wieder verstärkt inhaltliche Akzente in der Arbeit der FDP Markkleeberg setzen will. „Wir wollen als FDP Markkleeberg einen fruchtbaren Beitrag für die weitere Entwicklung der Stadt Markkleeberg und für die Markkleeberger Bürgerinnen und Bürger leisten. Dazu müssen wir Liberale in Markkleeberg aber noch mehr Präsenz zeigen und auf die Bürgerinnen und Bürger in Markkleeberg zugehen.“

Zuvor war der alte Vorstand einstimmig entlastet worden. Ein besonderer Dank der Mitglieder galt dem nicht kandidierenden Alt - Vorsitzenden Matthias Kunze, der den FDP - Ortsverband seit dem Jahr 2004 geführt und geprägt hat. Matthias Kunze ist Stadtrat der FDP und Fraktionsvorsitzender der FDP im Markkleeberger Stadtrat.

Zugünglück bei Bad Lausick

Anja Jonas wünscht im Namen des Kreisvorstandes den Verletzten schnelle Genesung und dankt Rettungskräften

Bad Lausick/Lauterbach (21.09.2011). Nach dem schweren Zugunglück in Lauterbach bei Bad Lausick hat Anja Jonas ihre Anteilnahme für die Verletzten sowie ihren Dank an die Einsatzkräfte zum Ausdruck gebracht: „Wir sind alle sehr erleichtert, dass trotz des dramatischen Unfalls niemand ums Leben gekommen ist“, sagte die Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land – Muldental stellvertretend für alle Mitglieder. „Wir sind in Gedanken bei den Verletzten sowie ihren Angehörigen und wünschen eine schnelle Genesung.“ Sielobte darüber hinaus die Arbeit der Rettungskräfte. „Die schnelle und professionelle Hilfe von Polizei, Feuerwehr und Sanitätern war beispielhaft. Ich bin froh, dass wir in unserer Region über dieses leistungsfähige Rettungswesen verfügen“, sagte Anja Jonas. „Mein Dank gilt allen Helfern, die sich um das Wohl der Verletzten gekümmert haben und immer noch kümmern. Die schwere Arbeit verdient unseren größten Respekt.“

Am Dienstag hatte ein Zug auf der Strecke Leipzig-Chemnitz ein Auto gerammt, das zuvor bei einem Unfall auf einen Bahnübergang geschoben worden war. Daraufhin entgleiste der Regionalexpress. 21 Menschen wurden dabei verletzt, sechs von ihnen schwer.

Kreisparteitag der FDP Leipziger Land – Muldental bestimmt Vorstand

    

12.09.2011 in Naunhof

Anja Jonas ist mit klarer Mehrheit als Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land – Muldental wiedergewählt worden. Bei nur einer Gegenstimme sprachen die Mitglieder am Montag in Naunhof der Landtagsabgeordneten ihr Vertrauen für zwei weitere Jahre aus. „Ich freue mich sehr über die Wahl, über das tolle Ergebnis und vor allem über das Vertrauen, das mir die Mitglieder entgegenbringen“, sagte Anja Jonas. „Auf der großen politischen Bühne war es in letzter Zeit immer sehr turbulent. Aber ich denke, wir haben hier in unserer Region gute Arbeit geleistet. Außerdem sind die beiden ursprünglichen Verbände Leipziger Land und Muldental nach ihrem Zusammengehen in den vergangenen zwei Jahren gut zusammengewachsen. Wir haben sehr engagierte Mitglieder und ein festes Fundament, auf das wir auch in den kommenden Jahren bauen können.“

Zu Anja Jonas' Stellvertreter wurde Dieter Hager gewählt. Er ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag des Leipziger Landes. Neue und alte Schatzmeisterin des Kreisverbandes ist Michaela Vogelsang. Daneben bestimmten die Parteimitglieder am Montag auch die zehn Beisitzer für den Vorstand und die 13 Delegierten für den Landesparteitag.

Zu den Beisitzern gehören Jana Böhme, Olaf Bonk, Joachim Burchert, Klaus Burkhardt, Matthias Constantin, Nicky Güttner, Volker Matting, Bernd Rothgänger, Dr. Wolf-Dieter Schwidop und Randy Zyma.

Beim Kreisparteitag am Montag war auch der sächsische FDP-Generalsekretär, Torsten Herbst, zu Gast. In einem Grußwort sprach er über bundespolitische Themen und über die Erfolge der Liberalen in Sachsen. „Wir haben viele kleine Dinge verändert, die einen roten Faden ergeben“, sagte er. „Wir geben den Bürgern Freiheiten zurück, statt sie zu gängeln. Vieles kann jeder Einzelne besser entscheiden als staatliche Stellen.“ Er hob zudem den Haushalt 2011/2012 hervor, der ohne neue Schulden auskommt und Investitionen sichert.

Für ihr langjähriges Engagement ist die Naunhoferin Gertraude Barth geehrt worden. Anja Jonas überreichte ihr am Montag einen großen Blumenstrauß und die Urkunde für die 65-jährige Mitgliedschaft bei den Liberalen. Anja Jonas dankte im Namen des Kreisvorstandes Gertraude Barth für ihr Engagement und zeichnete noch andere Parteifreunde mit der Theodor-Heuss-Medaille beispielsweise für ihre 40-jährige Mitgliedschaft aus.

Die Wahlergebnisse des FDP-Kreisvorstandes Leipziger Land – Muldental

Anja Jonas als Vorsitzende: 36 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und keine Enthaltung
Dieter Hager als stellvertretender Vorsitzender: 28 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Michaela Vogelsang als Schatzmeisterin: 37 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltung

FDP Sommertour 2011

FDP-Fraktion macht Halt im Leipziger Land - Muldental

Petitionen und Schulstandort bewegen die Colditzer

Colditz (11.08.2011). Derzeit ist die Sommertour der FDP-Landtagsfraktion in ganz Sachsen unterwegs. Am Donnerstag machte sie auch auf dem Marktplatz in Colditz Station. Am Fuße des Schlosses kam das Team um die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land – Muldental, Anja Jonas, mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch. Dabei sprach sie unter anderem darüber, welche Möglichkeiten es gibt, Petitionen einzureichen. „Ich bin selbst Mitglied des Petitionsausschusses“, sagte Anja Jonas. „Mir liegt es daher am Herzen, Wege aufzuzeigen, wie die Menschen dem Parlament mitteilen können, wo der Schuh drückt und welche Themen sie bewegen.“

Am Stand der FDP-Sommertour sprachen die Colditzer vor allem über den Erhalt ihres Schulstandortes. Wie schon in der Vergangenheit wies Anja Jonas darauf hin, dass die Koalition ein Schulschließungsmoratorium beschlossen hat. Darin ist vereinbart, dass in den kommenden vier Schuljahren keine Mittelschulen im ländlichen Raum geschlossen werden, wenn sich 20 Schüler für die Eingangsklasse angemeldet haben. Die Mittelschule in Colditz ist daher nicht von einer Schließung bedroht. „Die Sommertour bietet die ideale Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und unsere Politik zu erklären.“

Zu Gast waren unter anderem der ehemalige FDP-Bürgermeister Manfred Heinz und sein Nachfolger Matthias Schmiedel. Außerdem waren die Ortvorsitzenden Walther Fritzsche aus Naunhof und Nicky Güttner vor Ort. Mit weiteren Mitgliedern wie Christoph Trebbin, Randy Zyma, Claus Schimmel, Bernd Rothgänger, Ulrich Scheller sowie dem Vorsitzende des JuliA-Kreisverbandes Leipziger Land - Muldental Matthias Scheurich war der Kreisverband zahlreich zur Sommertourstation in Colditz erschienen.

Ortsverband Grimma

              

              

Kreisvorstandssitzung am 04. Juli 2011

FDP Kreisvorstand

Am 04. Juli 2011 um 19.00 Uhr ist der Kreisvorstand des FDP Kreisverbandes Leipziger Land – Muldental zu einer Vorstandssitzung zusammengekommen. 
Im Colditzer Gasthof Zur Post wurde unter anderem die Neuaufnahme von vier Mitgliedern beschlossen und darüber diskutiert, welche Anträge auf dem Kreisparteitag im September eingebracht werden sollen.