Der thüringische Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich für eine neue Nationalhymne und eine Abstimmung über die Farben der deutschen Flagge ausgesprochen. Die FDP Sachsen weist diese Vorschläge entschieden zurück.
„Deutschland hat kein Problem mit seiner Hymne oder seiner Flagge – Deutschland hat ein Problem mit fehlendem Wachstum, lähmender Bürokratie und einer Politik, die lieber über Symbole streitet als Lösungen liefert“, erklärt Matthias Schniebel

Das Umweltbundesamt hat entschieden, dass Christstollen bis 750 Gramm in Folienverpackung künftig unter die Abgabe nach dem Einwegkunststoff-fondsgesetz fallen. Damit wird eines der traditionsreichsten sächsischen Produkte behandelt wie ein Coffee-to-go-Becher.

„Chaotisch und impulsiv lassen sich führende Landesbehörden wie das SMK und das Landesamt für Schule und Bildung nicht führen“, so Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen.

Das neue Schuljahr beginnt im Freistaat Sachsen für die Schulen und ihre Leitungen in großer Ungewissheit. Die hektischen Personalverschiebungen von Grundschulen und Gymnasien an die Oberschulen sind noch nicht abgeschlossen. Folglich wissen weder die abgebenden noch die aufnehmenden Schulen genau, wie sie personell aufgestellt sind.

Vorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel, kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundestariftreuegesetz scharf. Dieser Vorstoßwürde zahlreiche ostdeutsche Unternehmen von Bundesaufträgen ausschließen und damit wirtschaftlich schwächen.
„In Sachsen sind weniger als die Hälfte der Betriebe tarifgebunden

Matthias Schniebel, Vorsitzender der FDP Sachsen, fordert echten Kurswechsel bei der Altersvorsorge

Nach den heute veröffentlichten Zahlen arbeiten inzwischen über 62.000 Menschen in Sachsen über das Rentenalter hinaus – die meisten in Minijobs. Die Ursache ist eindeutig: Für viele reicht die gesetzliche Rente nicht aus, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken.

Der Staat hat nur wenige Aufgaben, die er nicht delegieren darf. Die wichtigste: den Schutz seiner Bürger. Wer das nicht ernst nimmt, verspielt seinen Anspruch auf Autorität - und am Ende auch auf Existenz. Wenn Menschen Angst haben, ihre Wohnung zu verlassen, wenn Jugendliche auf Schulhöfen von Extremisten rekrutiert werden, wenn öffentliche Räume verkommen und niemand eingreift - dann ist der Staat nicht mehr Beschützer, sondern Zuschauer

Antisemitische Vorfälle in Sachsen nehmen zu. Dabei scheint die Hochschullandschaft immer häufiger im Fokus zu stehen. Vergangene Woche wurden an der Technischen Universität Dresden antisemitische Parole und Neo-Nazi Symbole entdeckt. Bereits im vergangenen Jahr besetzten teils antisemitische Gruppen aus der linken Szene die Universität Leipzig. Die sächsische FDP fordert deshalb ein entschlossenes Eingreifen der Staatsregierung.