Am heutigen Dienstag lädt Staatsminister Clemens die Presse ein, um sein Maßnahmenpaket als eine Erfolgsgeschichte zu feiern. „Heftige und unzählige Kollateralschäden blendet er dabei realitätsvergessen vollständig aus“, so der FDP-Landesvorsitzende Schniebel.

„Das Rentensystem ist faktisch insolvent – und die Union will den Offenbarungseid verschleppen. Wer das leugnet, macht sich mitschuldig am Bankrott der Zukunft“ so Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen. Bereits heute zeigen alle seriösen langfristigen Projektionen, dass Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahrzehnten massiv auseinanderlaufen.

Der Industriestrompreis löst das Grundproblem der hohen Energiekosten nicht und lässt große Teile der sächsischen Wirtschaft außen vor, kritisiert die FDP Sachsen. „Die großen Industriebetriebe profitieren, aber der breite Mittelstand geht leer aus“, erklärt Landesvorsitzender Matthias Schniebel.

Die alarmierenden Zahlen aus dem Finanzministerium zum kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 zeigen deutlich: Sachsens Landesfinanzen geraten aus dem Lot. Trotz Rekordeinnahmen schafft es die CDU-SPD-Regierung nicht, mit dem Geld der Bürger auszukommen. Statt Reformen und Prioritäten zu setzen, denkt man über neue Schulden nach.

„Was die CDU-SPD-Regierung hier abliefert, ist finanzpolitische Arbeitsverweigerung“, kritisiert Matthias Schniebel,

Die FDP Sachsen kritisiert die von der Bundesregierung angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027 als politischen Eingriff in ein eigentlich unabhängiges Verfahren. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Instrument des Arbeitsmarktes – dürfe aber nicht zum Spielball parteipolitischer Profilierung werden.

Die FDP Sachsen kritisiert die geplante Ungleichbehandlung von Selbstständigen bei der Einführung der sogenannten Aktivrente. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ab dem 1. Januar 2026 ein steuerfreier Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich ausschließlich für Rentnerinnen und Rentner mit einem Angestelltenverhältnis gelten. Selbstständige sollen von der Regelung ausgeschlossen bleiben.

Der Versuch, das EU-Lieferkettengesetz zu entschärfen, ist am Mittwoch im Europäischen Parlament gescheitert. In einer geheimen Abstimmung fand der Kompromiss zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen keine Mehrheit. Damit bleibt zunächst die ursprüngliche Fassung bestehen, mit umfangreichen Berichtspflichten und Haftungsrisiken auch für viele mittelständische Betriebe.

Sächsische Schulen sind zunehmend in Bedrängnis. Staatsminister Clemens, seit 10 Monaten im Amt, hat einen Neuanfang verpasst und stattdessen durch falsche Politik eine Verschlechterung der Situation an sächsischen Schulen bewirkt. „Sein Maßnahmenpaket ist gescheitert“, so der FDP-Landesvorsitzende Matthias Schniebel.