Meldungen

Sachsen sitzt auf Mehreinnahmen durch die Inflation – trotzdem plant die Staatsregierung Steuererhöhungen. Wir fordern eine faire Steuerpolitik, die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr belastet.

Die Stellen müssen in der Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit so geändert werden, dass sie flexibler und zukunftsfähiger gestaltet werden.

Der FDP-Landesverband Sachsen trennt sich mit sofortiger Wirkung von seinem Landesgeschäftsführer. Damit reagiert die Partei auf festgestellte finanzielle Unregelmäßigkeiten.

Die Einführung des Frauentages am 8. März als offiziellen Feiertag wird wohl kaum der ausschlaggebende Punkt für die Gleichberechtigung von Frauen sein.

Der Vorschlag führt zu Unsicherheiten, weil Risiken schwer einzuschätzen sind. Öffentliche Sicherheit darf nicht Verhandlungssache aus Kostenerwägungen werden.

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental haben auf ihrem Kreisparteitag, der bereits am 3. November im Ratskeller „Zur Linde“ in Markkleeberg stattfand, ihren neuen Vorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. Im Amt als Kreisvorsitzender einstimmig bestätigt wurde der 36-jährige Stephan Mielsch, Unternehmer und amtierender Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig: „Ich danke den Mitgliedern für das Vertrauen. Mit über 100 Mitgliedern im Landkreis Leipzig sehen wir uns als konstruktive Kraft, die zur Lösung insbesondere auch der wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen vor Ort beiträgt.“

Die Regierungskoalition plant einen "Zuckertüten-Scheck" einzuführen. 100 Euro sollen demnach den Familien der Schulanfänger der nächsten drei Jahre zur Finanzierung von Unterrichtsmaterialien zukommen.

Unter dem Motto "Politik, die rechnen kann!" veranstaltet die FDP Sachsen heute ihren 55. Landesparteitag in Döbeln. Alle Updates gibt es laufe des Tages hier:

Der Staat sollte Mehreinnahmen, die durch die Inflation bedingt sind nicht behalten, sondern direkt an die Bürger zurückgeben.

Am Sonnabend, dem 5. November 2022, findet ab 10 Uhr der 55. Landesparteitag der FDP Sachsen im WelWel (Fichtestraße 10, 04720 Döbeln) statt.