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Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen Fehler im Umgang mit der Pandemie auf.

Staatliche Regelwerke und Verordnungen engen die Sachsen ein, überfrachten Menschen und Unternehmen mit Bürokratie. Es ist höchste Zeit für eine Trendwende. Daher hat die FDP Sachsen heute Vormittag symbolisch mit dem Kipplaster die lähmende Bürokratie entsorgt – direkt vor dem Landtag.

Diese Zahlen sind alarmierend. 5,2 Milliarden Euro muss der Freistaat Sachsen für seinen auf fast 100.000 Mitarbeiter aufgeblähten Verwaltungsapparat ausgeben. Das macht 40 Prozent des Staatshaushaltes aus.

Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei unseren tschechischen Nachbarn.