Meldungen

28.05.2025

FDP Sachsen fordert wirtschaftspolitische Wende: Arbeitsmarktzahlen offenbaren dramatische Fehlentwicklung

Die heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitslosigkeit in Sachsen sind ein Alarmruf. Mit rund 147.000 Arbeitslosen verzeichnet der Freistaat den höchsten Mai-Wert seit 2016. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 9.400 gestiegen – trotz eines leichten Rückgangs gegenüber dem Vormonat.

27.05.2025

Gängelei von Schulen ist keine Lösung - Staatsminister schafft neue Probleme

Nach Monaten des Zögern veröffentlicht das sächsische Kultusministerium das Maßnahmenpaket des Staatsministers – ohne dabei auf den breiten Protest aus Lehrer-, Schüler- und Elternschaft einzugehen. Lediglich im Bereich der Altersermäßigungen gibt Clemens dem Protest teilweise nach. Der Staatsminister hat die Schulen für denkbar wenig im Ungewissen gelassen.

17.05.2025

Torsten Herbst vertritt Sachsens Liberale erneut im FDP-Bundesvorstand

Es herrschten Aufbruchstimmung und Optimismus auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin. Nach der Bundestagswahl wählt die Partei ein neues Führungsteam. Darin werden künftig auch wieder sächsische Hände anpacken.

10.05.2025

EU-Parlament ebnet Weg für effektives Wolfsmanagement – Harzer: "Meilenstein für Weidetierschutz und ländliche Räume"

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus des Wolfs EU-weit herabzustufen, erklärt Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen

10.05.2025

Bildungsnotstand abwehren - Schulbudgets für Ganztagsangebote retten & Stellenabbau bei Assistenzkräften verhindern!

In Sachsens Schulen herrscht Frust über das CDU-geführte Kultusministerium. Aktuell gibt es keine Budgets für das Schuljahr 2025/26 für Ganztagsangebote und Qualitätsbudgets. Gleichzeitig streichen die Schulträger - ihrerseits meist klamme Kommunen - Stellen für Schulbegleiter und Schulassistenzkräfte.

06.05.2025

Lasst das Theater - Deutschland braucht eine stabile Regierung

In Berlin herrscht völliger Realitätsverlust. Die FDP Sachsen kritisiert die Abgeordneten von Union und SPD für ihr Versagen bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz und appelliert, die entstandene Regierungskrise schleunigst zu überwinden.

04.05.2025

Sterben auf Sicht verhindern - FDP Sachsen kritisiert Coronahilfen-Rückzahlungen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige scharf

Die sächsischen Liberalen kritisieren die Rückzahlungsforderungen von Coronahilfen scharf und warnen vor einem sektorübergreifenden Kahlschlag. Dies hätte massive negative Auswirkungen auf Verbraucher und nicht zuletzt auch auf die Einnahmen des Staates.

04.05.2025

Verbotsverfahren ersetzt nicht politische Auseinandersetzung mit AfD

Die FDP Sachsen lehnt ein AfD-Verbotsverfahren strikt ab. Wer die Partei klein machen will, muss die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und lösen. Doch dazu fehlt der neuen Bundesregierung scheinbar der Mut. 

25.04.2025

Kein Mindestlohn nach Bauchgefühl

Sachsens Liberale kritisieren die Pläne der Merz-Koalition für eine erneute, willkürlich festgelegte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns scharf. Statt mit sachlicher Verantwortung zu handeln, wird mit vermeintlicher Gerechtigkeit Stimmung gemacht, auf Kosten von Arbeitsplätzen, kleinen Unternehmen und tariflicher Selbstbestimmung.

24.04.2025

Bildungsurlaub: Die nächste unnötige Belastung für Unternehmen.

Die sächsischen Liberalen teilen die Kritik der kommunalen Spitzenverbände, des Handwerks und der sächsischen Arbeitgeber zum gesetzlichen Bildungsurlaub. “Weiterbildung ist wichtig. Aber sie braucht Freiraum, keine zusätzliche Bürokratie und keinen staatlichen Zwang”, erklärt Ulrike Harzer, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen.